Pressemitteilung:

Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD

Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.
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Pressemitteilung:

Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

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Norbert Römer: Frau Merkel – erstaunlich wie wenig Sie über NRW wissen

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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Heike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!

Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: "...
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"

Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek zum 1. Mai: „Die SPD steht für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen“

Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den Demonstrationen am 1. Mai 2012 und werben gemeinsam für Gute Arbeit und gerechte Löhne.
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Pressemitteilung:

Heike Gebhard: Krankenhäuser brauchen Unterstützung durch den Bund

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zeigte heute großes Verständnis für die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer Refinanzierung der jüngsten Tarifabschlüsse durch die Bundesregierung: „...
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Viel Schatten, kaum Licht in Röttgens Mannschaft

Zur Vorstellung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach als Mitglied des Schattenkabinetts Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: CDU = Personal statt Konzept

Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium,
Steffen Kampeter in das Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...

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Pressemitteilung:

Renate Hendricks: SPD begrüßt Initiative zur Sicherung des Lehrernachwuchses

Zum Maßnahmenkatalog der rot-grünen Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an den Berufskollegs erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „...

Pressemitteilung:

Norbert Römer: Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein

Zu der Diskussion über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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Meldung:

Die Plakatserie "Gut für NRW"

Michael Groschek, der Generalsekretär der NRWSPD, hat in Düsseldorf die Plakatserie "Gut für NRW" vorgestellt.
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Meldung:

Großer Plakatwettbewerb der NRWSPD

Stell Dir vor, Du fährst zur Arbeit und siehst auf dem Weg Dein eigenes Wahlplakat für den Landtagswahlkampf der NRWSPD. Geht nicht? Geht doch!

Du hast die einmalige Chance, Deine Idee in unseren Wahlkampf einzubringen. Ob beim Blick aus dem Auto, der Bahn oder vom Fahrrad. Ob auf dem Weg zur Schule oder Uni, zum Sport oder zu Freunden – Deine Idee kann ein Teil der Kampagne der NRWSPD zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 werden.

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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Schon wieder Erinnerungslücken beim CDU-Spitzenkandidaten

Der Spitzenkandidat der CDU braucht offenbar weiterhin Nachhilfe in Sachen Landeskunde. Wenn er sich in NRW auskennen würde, wüsste er, dass schwarz-gelb im Jahr 2005 massiv Wahlkampf gegen die Windkraft gemacht hat.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Kandidat der CDU braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Landespolitik

Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat.
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Pressespiegel:

Michael Groschek: Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck

Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner Wahl als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Joachim Gauck ist eine hochgeschätzte Persönlichkeit mit einem bewegenden Lebensweg und großem Rückhalt in der Bevölkerung.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Packen wir's an!

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
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Pressemitteilung:

Ulla Meurer: GLEICHSTELLUNG MUSS GESETZ(T) SEIN!

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 08. März erklärt die NRW-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Ulla Meurer:

Das Motto der AsF ‚Ist schon wieder Frauentag? GLEICHSTELLUNG MUSS GESETZ(T) SEIN!‘ macht klar, dass bloße Forderungen zum Weltfrauentag nach der überfälligen Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz nicht ausreichen. Dort ist festgelegt „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
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Meldung:

Jahresbericht des Vorsitzender

Arbeitsintensives Jahr 2011

Obwohl im Jahre 2011 keine Wahlen stattfanden,
haben wir ein arbeitsintensives Jahr hinter uns
gebracht.
Mit Fleiß und großem Einsatz haben wir
5.500 Unterschriften für die Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule der BV Herringen und dann
dem Rat der Stadt Hamm vorlegen können.
Hierfür möchte ich allen Genossinnen und
Genossen, die an Infoständen oder mit an den
Haustüren Unterschriften gesammelt haben,nochmals ganz herzlich danken.
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Pressemitteilung:

Jochen Ott: Studie veröffentlichen – Solidarpakt umsteuern

Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: "...
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Pressemitteilung:

André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."
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Pressemitteilung:

Renate Hendricks und Sigrid Beer: NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.
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Pressemitteilung:

SPD-Sprecherkonferenz berät Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Florian Pronold, Sören Bartol und Jochen Ott:
Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine neue Ausrichtung – Erhalt vor Neubau, gerechte Verteilung der Mittel auf die Länder und mehr Bürgerbeteiligung.

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Pressemitteilung:

Dietmar Bell: Vorwürfe von CDU und FDP werden immer haltloser

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Kernbrennkugel-Affäre, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Dietmar Bell:

„Nach der heutigen Zeugenvernehmung des zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Forschung und Technologie werden die Vorwürfe von CDU und FDP immer abstruser."
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Pressemitteilung:

André Stinka: Trinkwasserqualität an der Ruhr sichern und ausbauen

„Wir müssen die Trinkwasseraufbereitungsanlagen an der Ruhr möglichst schnell optimieren, um zukünftige Risiken für die Menschen im Einzugsbereich der Ruhr auszuschließen."
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