Pressemitteilung:

Michael Hübner: CDU erweist Kommunen einen Bärendienst

„Sie erweisen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann angezettelten Diskussion über eine mögliche Kreditklemme einen Bärendienst!“ Mit diesen Worten kommentierte Michael Hübner, die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?“.

Hübner warf der CDU vor, Unruhe und Misstrauen in die Kapitalmärkte und in die Kommunen zu tragen. „Die Beantragung und die Durchführung der Aktuellen Stunde war nicht nur aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssig und unverantwortlich. Die Landesregierung hat sowohl im Ausschuss für Kommunalpolitik am vergangenen Freitag als auch heute eindeutig erklärt, dass die Entscheidung der WL Bank in Münster keinen Rückschluss auf eine generelle Kreditklemme der Kommunen bei der Refinanzierung von Kassenkrediten oder anderen Krediten zulässt. Aus Sicht der Landesregierung gibt es genügend alternative Finanzierungsangebote anderer Banken“.

In aller Schärfe wies der SPD-Kommunalexperte auch die Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Biesenbach in der heutigen Debatte zurück, der der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen „Verbrechen an den Kommunen“ vorwarf: „Wer mit der Debatte über eine mögliche Kreditklemme selber die Brandfackel in die kommunale Landschaft wirft und in eigener Regierungsverantwortung den Kommunen in Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren rund drei Milliarden Euro vorenthält, der kann sich heute seriös nicht als deren Anwalt betätigen.“